Pressemitteilung: "Letzte Generation" schadet mit ihrem Vergalten dem Klimaschutz

Auf die Radikalisierung dieses Teils der Klimabewegung dürfe nicht mit Verständnis reagiert werden, so Carina Hermann.

Die erneute Protestaktion der „Letzten Generation“ am Gänseliesel und die damit verbundene Beschmutzung des Brunnens durch Farbe löst Unverständnis bei der Göttinger Landtagsabgeordneten Carina Hermann aus: „Die ‚Letzte Generation‘ hat mit dieser Aktion nun gezeigt, dass sie vor Beschädigungen historisch bedeutender Wahrzeichen nicht halt machen. Mir stellt sich nur die Frage, was unser Gänseliesel mit Protest gegen die Bundesregierung zu tun hat.“

Besonders besorgt sei Hermann über die zunehmende Enthemmung der Aktivisten hinsichtlich der Qualität der Vergehen und Straftaten. Schulbesetzungen, Straßenblockaden, Störung des Flugbetriebs, Beschädigung fremden Eigentums und nun die Beschmutzung kultureller Güter – die „Protestaktionen“ würden sich immer weiter radikalisieren.

„Protest und Demonstration gehören in einer Demokratie zur politischen Auseinandersetzung dazu. Jedoch gibt es auch Grenzen, die vom Rechtsstaat definiert wurden. Diese Grenzen überschreiten die ‚Aktivisten‘ nun fast täglich und mit jeder weiteren Aktion wissentlich und willentlich. Die ‚Letzte Generation‘ missachtet aktiv den demokratischen Grundkonsens“, so Hermann.

Besonders verwundert sei die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Göttingen über das Verständnis, welches der „Letzten Generation“ vorwiegend von den Grünen entgegengebracht werde: „Gewählte Vertreter, die in den höchsten Staatsorganen sitzen, stellen sich schützend vor diese Vergehen und Straftaten. Ich vermisse ein wenig die Einsicht, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben, in der der Staat das Gewaltmonopol innehat und sich nicht von Einschüchterungsversuchen irritieren lässt.“ Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger würden diese Form des Protests nicht unterstützen, jedoch müsse sich nun Mehrheit von dieser kleinen Gruppe malträtieren lassen, so Hermann.

„Die ‚Letzte Generation‘ hat der Klimaschutzbewegung, die ein richtiges und wichtiges Anliegen verfolgt, einen Bärendienst erwiesen. Das Verständnis in der Bevölkerung für Proteste sinkt. Die Politik, und da nehme ich meine Partei in die Pflicht, muss nun zwingend darauf achten, dass es nicht zu Trotzreaktionen von Bürgerinnen und Bürgern gegen Klimaschutzmaßnahmen kommt. Sollte dies passieren, dann hat die ‚Letzte Generation‘ einen gigantischen Schaden angerichtet“, sagt Carina Hermann abschließend und appelliert an die Aktivisten: „Klimaschutz steht bei jeder demokratischen Partei ganz oben auf der Agenda. Macht die Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, nicht durch euer destruktives und unüberlegtes Handeln zunichte.“