Göttingen. Die Enthüllungen und Berichte rund um das Treffen von Rechtsradikalen und Rechtsextremen in Potsdam im November des vergangenen Jahres sind erschreckend, aber nicht überraschend.
„AfDler, Mitglieder der Werte Union und weitere Rechtsextreme haben in einem Landhaus in Potsdam über Pläne zur ‚Remigration von deutschen Staatsbürgern‘ beraten. Nicht nur ist der Inhalt dieses rechtskonspirativen Treffens unter jedem Umstand auf das Schärfste zu verurteilen, jedem Teilnehmer muss auch die Wirkung des Ortes in Kombination mit dem Thema mindestens bewusst gewesen sein“, so Carina Hermann, Vorsitzende des CDU Stadtverbands Göttingen. Man könne und müsse davon ausgehen, dass die Parallelen zur Wannseekonferenz, welche vor 82 Jahren ebenfalls in Potsdam stattfand, nicht unbekannt waren.
„Die AfD und ihre Anhänger beweisen fast täglich, dass sie eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere liberale Gesellschaft sind. Es ist nicht mehr nur der äußerste rechte Rand der AfD, der faschistische Strömungen beheimatet, sie sind in der ‚Mitte‘ der Partei angekommen. Erst vor wenigen Tagen hat die AfD Northeim einen Preis an Björn Höcke für die ‚feste Verbindung zum Kreisverband Northeim‘ verliehen. Preise für und Lobeslieder auf einen Faschisten“, fasst Hermann zusammen und unterstreicht damit die Gesinnung der AfD.
Es liege nun an jedem einzelnen Demokraten, sich gegen radikale Strömungen zu stellen. „Wir müssen Flagge gegen jeden Anti-Demokraten zeigen. Wir dürfen nicht mehr die Stille Mehrheit sein, sondern wir müssen laut sein. Politische Radikalität darf es, egal in welcher Form und aus welcher Richtung, in diesem Land nie wieder geben“, so Hermann.
Für die Mitglieder der Werte Union, die an dem Treffen teilgenommen haben, sieht Hermann keine Möglichkeit in der CDU zu verbleiben: „Diese Personen haben sich grundlegend von den Prinzipien der Union und unseres Rechtsstaates verabschiedet. Sollten sie nicht ohnehin schon selbst erkannt haben, dass die CDU nicht ihre politische Heimat ist, muss unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.“ Auch mit Blick auf eine potenzielle Parteigründung, die der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen anstrebt, müsse sich nun jeder Anhänger der Werte Union die Frage stellen, ob die CDU die richtige Partei für ihn oder sie sei, so die Göttinger CDU-Chefin.