Göttingen.Mitte Juli verkündete der niedersächsische Digitalisierungsminister Olaf Lief das Ende der Kofinanzierung des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau. Die damalige CDU-geführte Bundesregierung hatte 2015 das Förderprogramm ins Leben gerufen, welches mit der sogenannten „Gigabitförderung 2.0“ weitergeführt wurde. Ziel sei es, den Gigabitausbau in Regionen und Gebieten zu fördern, in denen es keine privatwirtschaftliche Ausbauperspektive gäbe.
„Die Streichung der Kofinanzierung trifft gerade den ländlichen Raum hart. Anstatt beispielhaft voranzuschreiten, läuft Niedersachsen dank Rot-Grün Gefahr, zum Schlusslicht beim Infrastrukturausbau zu werden“, so Carina Hermann. Selbst der Niedersächsische Landkreistag bezeichne den Schritt in einem Pressestatement als „fatales Signal“.
„Es zeigt sich von Tag zu Tag deutlicher, dass SPD und Grüne Bremsklötze für Niedersachsen sind“, zieht Hermann als Fazit.
Folgende Anfrage wurde an die Landesregierung übersandt:
Lässt die Landesregierung den ländlichen Raum im Stich? – Zukunft des Breitbandausbaus im Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen.
Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann (CDU) an die Landesregierung.
Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies MdL, verkündete am 19.07.2023 in einem Statement, dass das Land Niedersachsen das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nicht mehr kofinanzieren werde. Die sogenannte „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes führt die seit 2015 bestehende Förderung des Breitbandausbaus fort. Die fortgeschriebene Maßnahme soll jährlich mit rund 3 Milliarden Euro dort den Gigabitausbau unterstützen, in denen es keine privatwirtschaftliche Ausbauperspektive gibt. Gleichzeitig bevorzugt die Förderrichtlinie auch Restgebiete in bereits ausgebauten Gebieten, die langfristig ebenfalls keine Perspektive des privatwirtschaftlichen Ausbaus haben. Während der Bund in diesem Programm zwischen 50 und 70% der benötigten Investitionssumme fördert, liegt die Finanzierung der Restsumme bisher je anteilig beim Land und den Kommunen, wobei das Land Niedersachsen zuletzt einen Anteil von bis zu 25% der Kosten übernahm.
Der Niedersächsische Landkreistag bezeichnete den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen in einem Pressestatement als „fatales Signal“.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Projekte des Breitbandausbaus wurden seit 2015 im Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen durch das Land Niedersachsen mit welcher Summe gefördert? (Bitte jeweils das zugehörige Förderprogramm, den Landesanteil sowie den Bundesanteil aufführen.)
- Wie viel Prozent der in öffentlicher Hand befindlichen Gebäude im Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen sind derzeit mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s versorgt?
- Wie viel Prozent der privat und gewerblich genutzten Gebäude im Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen sind derzeit mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s versorgt?
- Wie viel Prozent der in öffentlicher Hand befindlichen Gebäude im Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen verfügen derzeit über die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses?
- Wie viel Prozent der privat und gewerblich genutzten Gebäude im Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen verfügen derzeit über die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses?
- Welches Ausbauziel verfolgt die Landesregierung für den Glasfaserausbau in Niedersachsen? Welchen konkreten Zeitplan verfolgt sie dabei?
- Wie hoch bewertet die Landesregierung das Potenzial für den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen?
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen?
- Wird die Landesregierung die Finanzierung für bereits bewilligte Förderungen im Landkreis Göttingen und in der kreisangehörigen Stadt Göttingen für Breitbandprojekte im Haushaltsjahr 2024 sicherstellen können?
- Wie unterstützt die Landesregierung den Landkreis Göttingen und die kreisangehörige Stadt Göttingen finanziell bei Lückenschlüssen in bereits ausgebauten Gebieten?