Göttingen. Die anti-israelischen Schmierereien an Gebäuden von Universität und Studierendenwerk auf dem Göttinger Zentralcampus sollten als absolutes Warnsignal verstanden werden. Zwar handelt es sich zum jetzigen Zeitpunkt „nur“ um Sachbeschädigung, jedoch ist der Weg zu Gewalttaten gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens nicht mehr weit. Hier haben wir als Gesellschaft die dringende Pflicht, uns gegen diese extremistischen Strömungen zur Wehr zu setzen und diejenigen zu schützen, die von Israelhass und Antisemitismus bedroht sind.
Im jetzigen Novemberplenum hat meine Fraktion zwei Anträge eingebracht, die genau diesen Sachverhalt aufgreifen. Mit einer Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und der Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts wollten wir Universitäten mehr Möglichkeiten geben, Hass und Hetze zu bekämpfen. Leider konnte sich Rot-Grün nicht zu einer Zustimmung durchringen.
Mit unserer angestrebten Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes wollen wir Extremisten und Antisemiten den Geldhahn abdrehen. Es ist ein starkes Signal, dass die demokratischen Fraktionen des Landtags in dieser Sache zusammenfinden und konstruktiv beraten.
Am Ende zählt jedoch nur eines: Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens sowie israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen sich in Göttingen, Niedersachsen, in ganz Deutschland wieder uneingeschränkt sicher fühlen können.
