Die Reichsbürgerszene stellt eine enorme Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie dar.
Der Schlag gegen diese in der vergangenen Woche ist daher ein wichtiger Erfolg der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Diesen gilt unser Dank!
Was es jetzt benötigt, ist Transparenz -im rechtlich und ermittlungstaktisch möglichen Rahmen- von Seiten der Landesregierung.
Wir wollen von Innenminister Pistorius erfahren, in welchem Umfang niedersächsische Reichsbürger und AfD-Mitglieder an dem ausgehobenen Netzwerk beteiligt sind und wie bedrohlich die Lage für den Staat und die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ist.
Dass die SPD unseren Antrag auf Unterrichtung ablehnt, zeigt das mangelnde Interesse an Transparenz. Doch gerade diese wäre nun besonders wichtig.