Göttingen. Die Demonstrationen für eine wehrhafte Demokratie und gegen die rechtsextremen Ideen der AfD seien ein wichtiges Zeichen der demokratischen Mitte. Mit Sorge blickt die CDU-Landtagsabgeordnete Carina Hermann jedoch auf die Vereinnahmung der Proteste durch linksextreme Strömungen.
„Zigtausende haben friedlich und voller Respekt für unsere Demokratie und unsere liberale Gesellschaft demonstriert. Doch einige wenige meinen, diese Demonstrationen für ihre eigenen Botschaften missbrauchen zu können. Das ist nicht nur schade, man muss sich auch gegen solche Versuche der Vereinnahmung wehren. Es kann nicht sein, dass unser Staat und unsere Polizei verbal und durch Plakate angegriffen werden“, sagt die CDU-Abgeordnete.
Die Banner, die den Staat und die Polizei diskreditieren, seien geschmacklos und offenbaren eine nicht zu akzeptierende Sichtweise auf demokratische Insitutionen. „Dass auf einer Demonstration, die sich für unsere Demokratie einsetzen soll, Banner gezeigt werden, die eben diese schlechtreden und die unsere Polizei als rassistisch beschimpfen, ist eine inakzeptable Grenzüberschreitung“, so Hermann. Diese Personen haben gezeigt, dass sie selbst Anti-Demokraten seien, die im Staat und seinen Behörden einen Feind sehen.
„Wer unseren Staat und unsere Polizei auf der einen Seite blind beschimpft, kann sich auf der anderen Seite nicht als Verteidiger der Demokratie aufspielen. Das ist verlogen!“, so Hermanns scharfes Urteil.
Doch nicht nur die angesprochenen Banner auf Demonstrationen und Kundgebungen bereiten der CDU-Politikerin Sorge, auch die hohe Anzahl an verletzten Polizeibeamten im Januar sei beunruhigend. „Die Polizei garantiert an 365 Tagen im Jahr und an 24 Stunden am Tag unsere Sicherheit. Die zunhemende Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten ist daher äußerst besorgniserregend. Jeder Beamte und jede Beamtin hat ein Recht auf Unversehrtheit. Die Polizei schützt uns. Wir, das sind Politik und Gesellschaft, müssen unsere Polizei schützen. Die SPD-Innenministerin muss hier schnell handeln. Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel“, so Hermanns Fazit.